Sagt Angela Merkel.
Wer ist eigentlich “wir”?
Das Freihandelsabkommen ist das TTIP.
Derzeit wird es zwischen EU und USA verhandelt.
Geheim. Verhandlungsergebnisse werden nur veraltet veröffentlicht.
Ausgelegt in bewachten Räumen, in die nur Abgeordnete ohne Stift, Papier, Handy hineindürfen.
Die Texte sind in amerikanischer Sprache verfasst und
es sind juristische Texte.
Gäbe es keine Regelungen mehr, die die Herstellung und den Verkauf von Waren regeln, wären Freiheit, Reichtum und Glück aller unermesslich größer als jetzt. So sagen die Verfechter des Freihandelsabkommen das.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel z.B.
Vorschriften in Deutschland werden denen in den USA angepasst
und Vorschriften in den USA sollen denen in Deutschland angeglichen werden. Das soll auf alles bezogen sein, was sich produzieren und handeln lässt: Auto-Reifen genauso wie Rundfunk, Urheberrecht genauso wie Parma-Schinken. Darunter fallen auch Hygiene-Vorschriften in Krankenhäusern und Arbeitnehmerrechte ebenso wie Regelungen für Müllabfuhr, Wasserversorgung, das Verbot von Fracking, Gentechnik in Lebensmitteln usw.
Verhandelt wird die Abschaffung der Handelshemmnisse in Komissionen in denen Vertreter der EU, der USA und der Wirtschaft (Rechtsanwälte) sitzen.
Diese entscheiden.
Weder das EU Parlament noch die nationalen, schon gar nicht die kommunalen Politiker und auch nicht die Gerichtsbarkeit haben mitzureden.
Wieso entmachten sich deutsche Politiker selber?
Als Buchhändler sind wir unmittelbar betroffen.
Der deutsche Buchhandel hat zur Grundlage die Buchpreisbindung. Diese ist, nachdem die EU sie abschaffen wollte, zum Gesetz erhoben worden.
Alle deutschen Bücher kosten in jedem Geschäft in Deutschland das Gleiche.
Das ist die Grundlage für eine ganz außerordentliche Konkurrenz:
Es gibt soviele Buchhandlungen, Verlage und Bücher wie in keinem anderen Land der Welt. Schafft man die Preisbindung ab, kann eine Buchhandlung z.B. 60 % der Auflage eines Buches kaufen und zu einem Preis verkaufen, den keine andere Buchhandlung unterbieten kann. Thalia würde diese in der Mitte der Stadt verkaufen – Endenich hätte dann keine Buchhandlung mehr.
Thalia gäbe es allerdings auch nicht mehr.
Man müsste nach Köln in den Amazon Shop!
Die Buchpreisbindung schafft die Grundlage,
dass Verlage und Buchhandlungen um die Gunst der Kunden
mit Menge, Service, Vielfalt und Qualität konkurrieren.
Dieses Handelshemmnis ist Antrieb für sinnvolle Konkurrenz.
Schauen Sie mal in unser Schaufenster!
Wir haben es nicht verhüllt wie die anderen Bonner Buchhandlungen:
Sehen Sie die Vielfalt!
Martin Schulz ist Präsident des Europäischen Parlaments.
Er war einmal Buchhändler im buchLaden 46.
Auch wenn das lange her ist: Er erinnert sich gut daran.
Schreiben Sie ihm doch mal, was Sie von TTIP halten!
Fragen Sie ihn, was er von TTIP hält und was er dazu tut!
http://www.europarl.europa.eu/the-president/de/president/html/kontakt
Sigmar Gabriel ist “unser” Wirtschafsminister, Freund von Angela Merkel und
ein besonderer Fan von TTIP.
Vielleicht bekommt er nicht genügend Post von seinen Wählern?
https://www.bundestag.de/service/kontakt/kontakt?mdbId=258398
Für die CDU – Wähler in Bonn ist Axel Voss im Europaparlament, er gehört nicht unbedingt zu unseren Stammkunden,
aber seine Kinder kaufen vielleicht bei uns ihre Schulbücher.
Die Familie wohnt um die Ecke.
Was hält er denn von TTIP?
info@axel-voss-europa.de
Ulrich Kelber ist Bonner Bundestagsabgeordneter der SPD.
Vielleicht versteht er worum es geht und
redet mal Tacheles mit seinen SPD-Genossen:
ulrich.kelber.ma04@bundestag.de
Sie können diese Liste selber erweitern!
Lassen Sie Ihre Phantasie spielen!
Fragen Sie doch mal unsere Stadtverordneten!
Im Internet finden Sie ganz einfach alle nötigen Kontaktadressen.
Fortsetzung:
“Lieber Herr,
vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie mich darüber informieren, dass Sie die Verhandlungen mitverfolgt haben und die Frage stellen, ob man nach dieser Diskussion davon ausgehen kann, dass die Preisbindung für das “Kulturgut” Buch Bestand haben wird.
Klare Antwort: Nein!
Es gibt nach wie vor keine belastbare Aussage der EU-Kommission, dass die Preisbindung unberührt bleibt. Zwar ist es wohl ziemlich sicher ausgeschlossen, dass die Buchpreisbindung nicht als nicht tarifäres Handelshemmnis einzuschätzen ist, aber es ist darüber hinaus möglich und angesichts der massiven Interessen am Fall der Buchpreisbindung von den großen Internetunternehmen Google, Apple und Amazon, dass die Buchpreisbindung explizit als Verhandlungsgegenstand in die Diskussionen eingeführt werden wird. Und in diesem Falle schützt uns zurzeit gar nichts. Denn es kommt dabei dann schlicht darauf an, ob die EU-Kommission bzw. deren Verhandlungsführer klarmachen, dass die Buchpreisbindung nicht verhandelbar ist oder eben nicht und zum Schluss vielleicht doch gegen Autoblinker etc. geopfert wird.
Deshalb sind wir so intensiv dabei, über die Konsequenzen des Wegfalls der Buchpreisbindung aufzuklären und nach Möglichkeit zu erreichen, dass die Buchpreisbindung nicht als Verhandlungsgegenstand in den Diskussionen in Betracht kommt.”
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Skipis
Hauptgeschäftsführer, Sprecher der Geschäftsführung der Wirtschaftsbetriebe, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V.